Logo M&M
von links nach rechts: Rupan Sivaganesan (Koordinator Gewählte Stimme), Ricardo Lumengo (Nationalrat BE, NR-Kandidat), Ivica Petrusic (Grossrat AG, NR-Kandidat), Cécile Leliane Schärer-Nguiamba (Grosser Gemeinderat BE, NR-Kandidatin), Geri Müller (Nationalrat AG bisher, NR- und SR-Kandidat), Mustafa Atici ( Grosser Rat BS, NR-Kandidat), Andrew Katumba (Kantonsrat ZH, NR-Kandidat)

Gewählte Stimme unterstützt 20 NR-/SR-Kandidierende mit Migrationshintergrund

Gewählte Stimme unterstützt 20 bisherige und neue Kandidierende mit Migrationshintergrund aus verschiedenen Kantonen bei den Parlamentswahlen. Damit die andauernden Debatten und Abstimmungen zu Themen der Migration und Integration differenziert geführt werden können, braucht es die Stimme der Betroffenen. Positive Vorbilder statt Feindbilder braucht die Schweizer Politik. Heute Morgen präsentierte gewählte Stimme in Bern die 20 National- und Ständerats-Kandidierenden mit Migrationshintergrund, welche folgende Prinzipien verfolgen und sich für deren Umsetzung einsetzen:

Chancengleichheit: In unserem Schulsystem bekommen zu viele Migrantenkinder nicht einen bedarfsgerechten Unterricht und eine angemessene Bildung und Berufsbildung. Ihr Potential wird nicht so genutzt und ausgeschöpft, dass sie als Erwachsene ihren Möglichkeiten gemäss zur Schweizer Gesellschaft beitragen können. Die Chancengleichheit soll unter anderem durch Absichtserklärungen zwischen Schule und Eltern gefördert werden.

Rechtsgleichheit: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, … der Sprache, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung…“ Diese vom Schweizer Volk angenommene Versprechung (Artikel 8 der Bundesverfassung) soll auf jeder Ebene in der Schweiz umgesetzt und gelebt werden.

Gewählte Stimme hat alle Kandidierende aller Parteien aufgefordert, sich zur Umsetzung der Rechtsgleichheit nach Artikel 8 ohne Wenn und Aber zu verpflichten. Die Zustimmenden werden der Öffentlichkeit vor den Wahlen laufend auf der Website bekannt gemacht. Diese Rechtsgleichheit soll in jedem Fall gelten, auch wenn in der Schweiz wohnhafte Personen straffällig werden oder Gelder von Sozialversicherungen beziehen. Weder Bestrafung noch Kontrolle der Versicherungsberechtigung soll je nach Herkunft und Nationalität anders gehandhabt werden.

Partizipation: Ausländerinnen und Ausländer sollen - wie dies in einigen Kantonen bereits der Fall ist - das Recht auf politische Mitsprache geniessen.

„Der vielversprechende Artikel 8 der Bundesverfassung zeigt den Weg. Wagen wir es, uns eine Schweiz ohne Diskriminierung und Diffamierung vorzustellen? Auf dem Wohnungsmarkt, in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik? Jetzt haben wir die Möglichkeit, ParlamentarierInnen zu wählen, die aus eigener Erfahrung wissen, was Migration bedeutet!“, sagt Ricardo Lumengo, bisheriger Nationalrat BE und NR-Kandidat.

Mustafa Atici BS kandidiert für den Nationalrat und setzt seinen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. "Bildungspolitik soll einerseits durch Frühförderung die Chancengleichheit ermöglichen, andererseits sollen auch durch bessere Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus die Nachteile der Frühselektion eliminiert werden." Um den sich abzeichnenden Schwierigkeiten von zu wenig gut qualifizierten Schulabgängern und zu vielen jungen Menschen mit schwachem Schul-Rucksack zu begegnen, fordert Atici einen Paradigmawechsel in der Bildungs- und Integrationspolitik. Auch Cécile Leliane Schärer-Nguiamba BE erkennt: "Die öffentliche Schule ist der wichtigste Ort für Integration", und sie stellt klar, dass Integration nicht nur die ausländische Bevölkerung betrifft.

Ivica Petrusic AG sieht dringenden Handlungsbedarf, diejenigen, die von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen mitwirken zu lassen. "Gerade für die Planung und Durchführung von Schul- und Integrationsprojekten wären die Gemeinden eigentlich auf die Kompetenzen des ausländischen Bevölkerungsanteils angewiesen, können diese aber nicht nutzen, weil diese Personen nicht in politische Gremien wie Schul- oder Vormundschaftskommissionen wählbar sind."

Wenn es doch bisher so war, dass Mitbestimmung zur Entwicklung und zur wirtschaftlichen Prosperität beigetragen hat, warum erweitern wir die Partizipation nicht auf die 20% der Gesellschaft, die nichts zu sagen haben? fragt Geri Müller AG Nationalrat bisher und Ständeratskandidat . "Ich meine damit jene, welche keinen Schweizer Pass haben, jedoch genauso wie Sie und ich ehrlich und redlich die Steuern bezahlen, AHV und Pensionskassen mitfinanzieren, im Betrieb Überstunden machen, wenn es nicht anders geht. Warum sollen sie denn in den Fragen, die sie genauso betreffen, wie Sie und mich, ausgeschlossen sein?" Und er verweist auf die guten Erfahrungen, die einige Kantone mit dem erweiterten Stimm- und Wahlrecht bereits gemacht haben.

"Wir räumen ein, dass die Sprachkompetenz entscheidend ist, um sich in einer Gemeinschaft einzugliedern. Dennoch sind wir überzeugt, dass durch einen klassenübergreifenden Dialog und einer aktiven politischen Teilnahme unsere Gesellschaft am meisten profitiert", sagt Andrew Katumba ZH. "Integrieren Sie und in den Nationalrat!", fordert er.

Rupan Sivaganesan, der Koordinator des Zusammenschlusses von Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund, fordert zum Schluss alle auf, die Demokratie aktiv zu leben: "Nehmen Sie Ihre politischen Rechte wahr. Gehen Sie wählen und geben Sie Ihre Stimme auch für Migrantinnen und Migranten!"

Die „Gewählte Stimme“ empfiehlt die folgenden National- und Ständeratskandidaten und -kandidatinnen mit Migrationshintergrund, die diese Haltung unterstützen und eine Politik betreiben, damit diese Forderungen realisiert werden: Mustafa Atici, BS Nationalrat Rithy Chheng, BE, Nationalrat Atilla Cüneyt Cilingir, ZG Nationalrat Ylfete Fanaj, LU, Nationalrat Patrizio Fusco, ZH Nationalrat Antonio Hodgers, GE Nationalrat (bisher) Diana Hornung, ZH Nationalrat Claude Janiak, BL Ständerat (bisher) Andrew Katumba, ZH Nationalrat Ricardo Lumengo, BE Nationalrat (bisher) Samuel Malapati, ZH Nationalrat Ada Marra, VD Nationalrat (bisher) Geri Müller, AG, Nationalrat (bisher) und Ständerat Ivica Petrusic, AG Nationalrat Halua Pinto de Magalhaes, BE Nationalrat Alma Redzic, ZH, Nationalrat Cécile Leliane Schärer-Nguiamba, BE Nationalrat Christian van Singer, VD Nationalrat (bisher) Verena Vanomsen, SZ Nationalrat Marc Walpoth, GE Nationalrat